Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Schieber GmbH (i.G.), Musterstraße 12, 10115 Berlin (im Folgenden „Anbieter" oder „wir") und dem Kunden über den Online-Shop unter bierdeckel-spiel.de geschlossen werden, sowie für sonstige Geschäftsbeziehungen mit Sponsoring-Partnern.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Es gilt ausschließlich die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden – auch bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Bestellung versichert der Kunde, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Lieferzeit, Material, Druckbild und Farbe sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen" oder eines gleichwertigen Bezahl-Buttons (z. B. PayPal-Schaltfläche) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen annehmen durch:

• Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung per E-Mail oder
• Auslieferung der Ware innerhalb der genannten Frist.

Eine automatische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Bis zur Annahme können wir das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche oder gewerbliche Weiterveräußerung, bei offensichtlichen Preis- oder Eingabefehlern sowie bei haushaltsunüblichen Bestellmengen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte und gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails von unserer Domain empfangen werden können.

(5) Der Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft gespeichert. Wir empfehlen dem Kunden, die Bestellbestätigung mit den AGB zur eigenen Dokumentation aufzubewahren.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19 %.

(2) Zusätzlich zum Kaufpreis berechnen wir Versandkosten in Höhe von 4,95 € pro Bestellung innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von 50,00 € erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(3) Ein Versand ins Ausland ist derzeit nicht vorgesehen. Sollten in Einzelfällen Auslandslieferungen vereinbart werden, gelten die im Bestellprozess gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Lieferbedingungen. Etwaige Zölle, Einfuhrabgaben und sonstige Abgaben des Bestimmungslandes trägt der Kunde.

(4) Offensichtliche Preisfehler im Online-Shop (z. B. erkennbare Übermittlungsfehler, Tippfehler oder Anzeigefehler) berechtigen uns, auch nach Vertragsschluss vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard) oder Debitkarte. Die Belastung der gewählten Zahlungsmethode erfolgt mit Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte/Debitkarte wird der Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.), bei PayPal-Zahlung die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. beauftragt.

(2) Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nicht.

(4) Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden – insbesondere bei Zahlungsrückständen, Lastschriftrückgaben oder Chargebacks – sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Lieferung, Liefervorbehalt, Gefahrübergang, Höhere Gewalt

(1) Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2–4 Werktage nach Zahlungseingang. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte und keine Fixtermine, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin in Textform zugesagt wurde.

(2) Wir liefern grundsätzlich nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Kunde ist verpflichtet, eine zustellfähige Lieferadresse anzugeben. Kosten und Risiken einer fehlgeschlagenen Zustellung aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Adressangaben trägt der Kunde, soweit er die Ursache zu vertreten hat.

(3) Sollte eine bestellte Ware ohne unser Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sein, weil unser Lieferant seine vertragliche Verpflichtung uns gegenüber nicht erfüllt hat (kongruente Eindeckung vorausgesetzt), sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit § 9 nicht etwas anderes bestimmt.

(4) Ereignisse höherer Gewalt – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streik, Aussperrung, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen, Krieg, Aufruhr, Terroranschläge, Sabotage, Naturkatastrophen, Pandemien und Epidemien, Energie-, Rohstoff- oder Papierknappheit, Cyber-Angriffe sowie Störungen der Logistik-, Telekommunikations- oder Strominfrastruktur – berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei (3) Monate, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen der durch höhere Gewalt verursachten Verzögerung sind ausgeschlossen.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf gegenüber Verbrauchern erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher, gegenüber Unternehmern bereits mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Verzögert sich der Versand aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Sie lösen keine zusätzlichen Versandkosten aus.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Verarbeitung, Vermischung und Verbindung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgen für uns. Wir erwerben Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändung) unverzüglich anzuzeigen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zur Ausübung, den Folgen sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere personalisierte oder mit individuellen Motiven/Logos versehene Sondereditionen.

§ 8 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Druckabweichungen

(1) Für Mängel der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend ein (1) Jahr ab Übergabe der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Lieferung, in Textform unter Angabe der Bestellnummer an bierdeckel.spiel@gmail.com anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erkennbarkeit, anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Rügepflicht durch Unternehmer führt zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsrechte hinsichtlich des betreffenden Mangels.

(4) Verbrauchern empfehlen wir, offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und uns hierüber zu informieren; die Versäumung dieser Empfehlung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(5) Bei Bierdeckeln und sonstigen Druckerzeugnissen sind produktions- und materialbedingte geringfügige Abweichungen handelsüblich und stellen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für:

• Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung, Druckmuster und gedrucktem Endprodukt (Bildschirme arbeiten im RGB-Farbraum, der Druck im CMYK-Farbraum – eine farbverbindliche Wiedergabe ist drucktechnisch nicht möglich);
• Farbabweichungen zwischen Teilauflagen, einzelnen Druckchargen und einzelnen Bierdeckeln innerhalb eines Sets;
• Materialstärke-Abweichungen von bis zu ± 0,15 mm;
• Format- und Stanzabweichungen von bis zu ± 1,5 mm;
• Positionsabweichungen des Druckbildes von bis zu ± 1,5 mm sowie geringfügige Schnitt- und Stanztoleranzen;
• Natürliche Schwankungen der Materialfarbe und Oberflächenstruktur der eingesetzten Naturpappe;
• Geringfügige Abweichungen der Stückzahl pro Set in Höhe von bis zu ± 2 % bei Großauflagen ab 500 Stück.

(6) Eine darüber hinausgehende Haftung für Mängel besteht nur nach Maßgabe von § 9 (Haftung).

(7) Veränderungen an der Ware durch den Kunden oder Dritte (z. B. Beschriften, Beschneiden, Bekleben, Tränken) sowie unsachgemäße Lagerung (insbesondere Lagerung bei Feuchtigkeit, direkter Sonneneinstrahlung oder über 30 °C) führen zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der dadurch beeinträchtigten Eigenschaften.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
• für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
• im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Beschaffenheitsgarantie;
• für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2) Für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) beruhen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger Pflichtverletzung, deliktischen Ansprüchen auf Ersatz von Sachschäden oder vergeblichen Aufwendungen – ausgeschlossen.

(4) Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies insbesondere auch für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermögensschäden, Datenverluste sowie für Ansprüche Dritter, die gegen den Kunden geltend gemacht werden.

(5) Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften – insbesondere die in Abs. 1 genannten – entgegenstehen, ist unsere Haftung gegenüber Unternehmern für Sachschäden auf den dreifachen Auftragswert der jeweiligen Bestellung, höchstens jedoch auf den im Einzelfall vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6) Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Verwendung des Produkts, Trinkspiel, Eigenverantwortung

(1) Schieber ist ein Gesellschafts- und Trinkspiel, das ausschließlich für volljährige Personen (ab 18 Jahren) bestimmt ist. Die Teilnahme am Spiel und insbesondere der Konsum alkoholischer Getränke im Rahmen des Spiels erfolgen ausschließlich freiwillig und auf eigene Gefahr des jeweiligen Spielers.

(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass übermäßiger Alkoholkonsum die Gesundheit erheblich gefährden kann. Das Spiel ist nicht geeignet für Minderjährige, Schwangere und stillende Frauen, Personen mit Alkoholerkrankungen oder einer Disposition hierzu, Personen unter Einfluss von Medikamenten sowie Personen mit chronischen oder akuten Erkrankungen, bei denen Alkoholkonsum kontraindiziert ist. Jeder Mitspieler ist eigenverantwortlich verpflichtet, seine gesundheitliche Eignung zu prüfen und die Spielregeln gegebenenfalls anzupassen (z. B. durch Ersetzen alkoholischer Getränke durch alkoholfreie Alternativen).

(3) Die Verantwortung für Art, Menge und Geschwindigkeit des Konsums liegt ausschließlich beim Kunden und seinen Mitspielern. Wir geben keinerlei Empfehlungen zu Verzehrmengen und übernehmen keine Garantie für eine bestimmte Bekömmlichkeit oder Verträglichkeit.

(4) Eine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus dem Konsum alkoholischer oder anderer Getränke im Zusammenhang mit dem Spiel, aus dem Spielverlauf selbst, aus der Nichtbeachtung der Spielanleitung, aus bestimmungswidriger Verwendung des Produkts (z. B. Verschlucken, Verbrennen, Tränken) oder aus dem Verhalten von Mitspielern resultieren, wird – soweit gesetzlich zulässig und unbeschadet § 9 Abs. 1 – ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Das Produkt enthält kleinteilige Bestandteile (Bierdeckel) und ist nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet. Die Bierdeckel sind kein Lebensmittel und nicht zum Verzehr bestimmt.

(6) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Mitspielern und Gästen) frei, die diese aufgrund von Schäden aus dem Spielbetrieb oder dem Alkoholkonsum geltend machen, soweit der Kunde die Ursache zu vertreten hat und wir nicht nach § 9 Abs. 1 unbeschränkt haften.

§ 11 Nutzung der Webseite, Inhalte, Verfügbarkeit, Verlinkungen

(1) Sämtliche auf unserer Webseite veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Spielanleitungen, Druckvorlagen, Symbol- und Pfadgrafiken) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige Verwertung – auch in Auszügen – bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit das Urheberrecht keine Ausnahmen vorsieht. Die zum privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch bereitgestellten Druckvorlagen dürfen ausschließlich zu privaten Zwecken heruntergeladen und ausgedruckt werden.

(2) Die auf der Webseite bereitgestellten Inhalte – einschließlich der Spielideen, Hausregeln und Druckvorlagen – dienen ausschließlich Informations- und Unterhaltungszwecken. Eine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck wird, soweit gesetzlich zulässig, nicht übernommen.

(3) Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Online-Shops, schulden jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. Ansprüche wegen einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit sind ausgeschlossen, soweit § 9 nicht etwas anderes bestimmt.

(4) Unsere Webseite enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Für die Inhalte verlinkter Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung für externe Inhalte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 12 Sponsoring-Verträge (besondere Bedingungen)

(1) Für Verträge über Sponsoring-Leistungen zwischen uns und Unternehmen („Sponsor") gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. Im Konfliktfall gehen diese Bestimmungen den übrigen Regelungen dieser AGB vor. Sponsoren sind stets Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

(2) Der Sponsor garantiert (Beschaffenheitsgarantie i. S. v. § 443 BGB), dass er Inhaber sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an den übermittelten Logos, Marken, Bildern, Schriftzügen und sonstigen Inhalten („Werbeinhalte") ist und dass deren Vervielfältigung, Verbreitung, Bewerbung und öffentliche Zugänglichmachung durch uns weltweit weder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrechte) noch gesetzliche Vorschriften verletzen.

(3) Der Sponsor stellt uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich behördlicher Maßnahmen, Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüchen sowie der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten gemäß RVG / GKG, jeweils bezogen auf einen angemessenen Gegenstandswert) – frei, die wegen der Nutzung der überlassenen Werbeinhalte oder einer Verletzung der vorstehenden Garantie gegen uns geltend gemacht werden. Diese Freistellungspflicht umfasst auch Bußgelder und Schadensersatzansprüche behördlicher Stellen.

(4) Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen – insbesondere rassistische, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, sexualisierte, diskriminierende, religiös oder politisch extreme Inhalte sowie Werbung für Tabakwaren, verschreibungspflichtige Arzneimittel, nicht zugelassene Produkte, Glücksspiele oder Finanzprodukte mit hohem Risiko – sind ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, Sponsoring-Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie bereits erteilte Freigaben aus sachlichem Grund zu widerrufen.

(5) Druck und Distribution der Sonderedition starten erst nach schriftlicher Freigabe der Druckvorlage durch den Sponsor in Textform. Nach Freigabe sind Änderungen ausgeschlossen. Druckfehler, die auf einer freigegebenen Vorlage beruhen, gehen zu Lasten des Sponsors.

(6) Da Sponsoring-Sondereditionen nach Kundenspezifikation des Sponsors erstellt werden, ist ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des Sponsors nach Freigabe der Druckvorlage ausgeschlossen. Auch gegenüber Verbrauchern erlischt das Widerrufsrecht für nach Kundenwunsch angefertigte Ware mit Beginn der Produktion (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(7) Wir gewährleisten eine drucktechnische Qualität entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der Technik im Bierdeckeldruck. Eine bestimmte Reichweite, ein bestimmter Verkaufserfolg, eine bestimmte Distributionsbreite oder ein bestimmter werblicher Effekt wird nicht geschuldet und nicht garantiert; etwaige Angaben hierzu sind unverbindliche Schätzwerte.

(8) Sponsoring-Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bis zum vollständigen Zahlungseingang sind wir zur Aufnahme der Produktion nicht verpflichtet.

§ 13 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung, die über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten informiert.

§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: bierdeckel.spiel@gmail.com.

(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz unseres Unternehmens. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine Änderung wird gegenüber bestehenden Vertragsbeziehungen nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung ausdrücklich zustimmt oder die Änderung lediglich klarstellender Natur ist oder den Kunden nicht spürbar benachteiligt. Für jede neue Bestellung gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuelle Fassung.